50,1 Millionen Euro für Wilhelmshaven
Wilhelmshaven soll in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für seine Infrastruktur zur Verfügung haben. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf des Landes sind 50,1 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für unsere Stadt vorgesehen.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat den Entwurf des Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetzes im Innenausschuss vorgestellt. Insgesamt sollen rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen direkt an die Kommunen in Niedersachsen fließen. Die Höhe der jeweiligen Budgets richtet sich unter anderem nach Einwohnerzahl und Finanzkraft.
50,1 Millionen Euro sind für Wilhelmshaven eine große Möglichkeit. Ich möchte, dass wir damit sichtbar etwas bewegen: kaputte Nebenstraßen sanieren, Radwege verbessern und dort investieren, wo unsere Stadt seit Jahren Nachholbedarf hat. Die Menschen müssen am Ende sehen können, was mit diesem Geld erreicht wurde.
Ein Beispiel ist die Kolberger Straße. Solche Straßen dürfen nicht dauerhaft aufgeschoben werden. Wenn jetzt zusätzliche finanzielle Möglichkeiten entstehen, sollten wir sie nutzen, um notwendige Sanierungen tatsächlich umzusetzen - und nicht wieder auf die lange Bank zu schieben.
Wenn ich bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Wilhelmshaven gewählt werde, werde ich mich dafür einsetzen, dass diese zusätzlichen Mittel konsequent und mit klaren Prioritäten eingesetzt werden. Für mich gehört dazu, Projekte nicht nur anzukündigen, sondern sie auch voranzubringen und umzusetzen.
Der Gesetzentwurf muss zunächst das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen. Fest steht deshalb noch nicht, wann die Mittel zur Verfügung stehen.