Der SPD Ortsverein Wilhelmshaven-Süd kritisiert die Pläne der Bundesregierung, künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzuschreiben und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Diese Entscheidung löst kein einziges Problem, sondern schafft neue.

Gerade in Wilhelmshaven sind die Folgen absehbar. Viele Hausarztpraxen arbeiten bereits heute an ihrer Belastungsgrenze. Wer wegen einer Erkältung oder eines grippalen Infekts nur eine Bescheinigung benötigt, muss künftig persönlich in die Praxis. Das führt zu längeren Wartezeiten, bindet wertvolle Zeit und erhöht das Risiko, andere Menschen anzustecken.

Hinzu kommt, dass viele Menschen in Wilhelmshaven in der Industrie, im Hafen, im Gesundheitswesen, im Handwerk oder im öffentlichen Dienst arbeiten. Sie übernehmen täglich Verantwortung und leisten oft körperlich anstrengende Arbeit. Sie verdienen Vertrauen und keine Politik des Generalverdachts.

Dennis Shwec, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Wilhelmshaven-Süd, erklärt:

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt mit diesem Vorhaben das völlig falsche Signal. Wer Beschäftigte pauschal unter Verdacht stellt, krank zu feiern, betreibt Symbolpolitik. Die Ursachen für hohe Krankenzahlen liegen in Personalmangel, hoher Arbeitsbelastung und einer älter werdenden Gesellschaft. Mehr Bürokratie wird daran nichts ändern.

Shwec macht zugleich deutlich, dass auch die SPD Verantwortung trägt.

Sollte die SPD auf Bundesebene diese Pläne mittragen, dann ist das aus unserer Sicht eine falsche Entscheidung. Sozialdemokratische Politik muss an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen. Vertrauen ist ein sozialdemokratischer Grundwert. Diesen dürfen wir nicht leichtfertig aufgeben.

Birgit Holtz, stellvertretende Vorsitzende des SPD Ortsvereins Wilhelmshaven-Süd, sagt:

Unsere Hausärztinnen und Hausärzte brauchen Entlastung und keine zusätzlichen Termine für Bescheinigungen. Wer krank ist, sollte sich zu Hause erholen können und nicht erst im Wartezimmer sitzen müssen. Das ist weder sinnvoll noch verantwortungsvoll.

Für den Ortsverein lenkt die Diskussion außerdem von den eigentlichen Herausforderungen ab.

Wenn wir den Krankenstand senken wollen, müssen wir Arbeitsplätze gesünder machen, den Fachkräftemangel bekämpfen und die medizinische Versorgung stärken. Beschäftigte unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche Weg.

Der SPD Ortsverein Wilhelmshaven-Süd fordert die Bundesregierung deshalb auf, die geplanten Änderungen zu überdenken. Statt Misstrauen und neuer Bürokratie braucht es eine Politik, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt und das Gesundheitswesen spürbar entlastet.

Dennis Shwec abschließend:

Vertrauen ist keine Schwäche. Es ist die Grundlage einer starken Gesellschaft. Genau dieses Vertrauen vermissen wir bei den Plänen von Friedrich Merz. Und genau deshalb erwarten wir auch von unserer SPD, dass sie hier eine klare sozialdemokratische Haltung zeigt.