Was heute passiert ist, sollten wir nicht einfach abhaken
Man kann über Parteien streiten. Man kann über politische Inhalte streiten. Das gehört zur Demokratie. Aber es gibt Entscheidungen, bei denen man genauer hinschauen muss.
Die Wahl eines AfD-Politikers zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt ist für mich so ein Moment. Nicht, weil die AfD überraschend einen Kandidaten aufgestellt hätte. Sondern weil dieser Kandidat 48 Stimmen bekommen hat. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Woher die weiteren Stimmen kamen, wissen wir wegen der geheimen Wahl nicht. Und genau hier beginnt die politische Verantwortung.
Wir sollten uns nichts vormachen: Wenn ein Politiker einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei an die Spitze eines Landtags gewählt wird, verändert das die politische Realität. Das ist keine Nebensache und auch keine gewöhnliche Personalentscheidung. Ich erwarte deshalb von allen demokratischen Parteien Klarheit. Nicht, weil man jede politische Auseinandersetzung vermeiden sollte. Im Gegenteil. Aber wer Demokratie und ihre Institutionen schützen will, muss auch dann Haltung zeigen, wenn es unbequem wird.
Dabei geht es nicht darum, Menschen mit anderer politischer Meinung abzustempeln. Es geht um eine viel grundlegendere Frage:
Was wollen wir politisch normalisieren?
Denn politische Grenzen verschieben sich nicht immer durch einen großen Knall. Manchmal verschieben sie sich Schritt für Schritt. Eine Wahl hier, eine Zusammenarbeit dort, ein gemeinsames Abstimmungsverhalten an anderer Stelle. Und irgendwann wird aus dem, was gestern noch als undenkbar galt, plötzlich politische Routine.
Genau deshalb sollte uns der heutige Tag beschäftigen.
Nicht nur in Magdeburg.
Auch hier bei uns.
Denn Demokratie lebt nicht allein von Mehrheiten. Sie lebt von der Verantwortung für das, was man mit diesen Mehrheiten möglich macht.